A1NEU2: Wahlprogramm 2021: Strafverfolgung
Veranstaltung: | Wahlprogramm 2021: Strafverfolgung |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 17.07.2020) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.07.2020, 18:40 |
Antragshistorie: |
Veranstaltung: | Wahlprogramm 2021: Strafverfolgung |
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Antragsteller*in: | Schreibgruppe (dort beschlossen am: 17.07.2020) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 17.07.2020, 18:40 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Neben der Arbeit von Justiz und Polizei ist die Prävention von Straftaten ein
essentieller Baustein der Verbrechensbekämpfung. Gelungene Präventionsarbeit und
die Resozialisierung straffällig gewordener Menschen schützen die Bevölkerung am
effektivsten. Erfolgreiche Präventionsprojekte sind dauerhaft zu verstetigen und
die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen zu verbessern.
Die Verfolgung von Hasskriminalität, Straftaten gegen Frauen und
demokratiefeindlichen Straftaten von Umwelt- und Cyberkriminalität sind weiter
zu stärken. Es ist zu prüfen, wie Kompetenzen im LKA und bei der
Staatsanwaltschaft besser gebündelt werden können.
Ein besonderer Fokus ist auf die Verfolgung von organisierter Kriminalität zu
legen. Dabei hat sich gerade die Vermögenseinziehung bei organisierter
Kriminalität als sehr erfolgreich erwiesen und ist daher fortzuentwickeln.
Gleichwohl ist für uns bewusst, dass Strafrecht stets die letzte Möglichkeit und
restriktiv einzusetzen ist, da durch den Einsatz des Strafrechts viel Schaden
angerichtet werden kann, insbesondere durch eine Inhaftierung. Strafrecht ist
ultima ratio. Vor diesem Hintergrund muss ebenfalls die Möglichkeit der
Entkriminalisierung behandelt werden.
Entkriminalisierung ist ein Thema, das Kompetenz-bedingt vordergründig im
Bundesrat verfolgt werden muss. Jedoch können wir auch in Berlin erste Schritte
gehen, um die Verfolgung von Bagatellkriminalität zu reduzieren. Dies ist vor
allem der Arbeitsfähig der Justiz zuträglich, da dieser somit mehr Ressourcen
für die Verfolgung anderer Delikte zur Verfügung stehen, wie der Verfolgung
schwerer Delikte, wie Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und
Umweltstraftaten. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl geringwertiger
Sachen und Drogenbesitzes werden jedes Jahr hunderttausende Verfahren geführt.
Auch dauern Verfahren durch die unnötige Belastung der Justiz mitunter zu lange,
sodass eine schnelle Reaktion auf Straftaten nicht immer erfolgen kann.
Kriminologische Forschungen zeigen aber, dass es gerade im Bereich der
Kriminalität von jungen Menschen essentiell ist, schnell auf strafbares
Verhalten zu reagieren, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Eine
Strafverfolgung von Kleinstkriminalität kann in vielen Fällen dazu noch sehr
schädlich sein. Die Betroffenen werden unnötig kriminalisiert und dadurch aus
der Gesellschaft ausgeschlossen. Etwa verlieren viele Menschen durch eine
strafrechtliche Verurteilung ihre berufliche Perspektive, wodurch die
Wahrscheinlichkeit von weiteren Straftaten steigt. Daher sollte hier eine
Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen. Dies ist nicht nur weniger
eingriffsintensiv, sondern ermöglicht auch eine schnellere Reaktion, entlastet
die Justiz und schließt diese Menschen weniger aus der Gesellschaft aus.
Entkriminalisierung ist ein Thema, das Kompetenz-bedingt vordergründig im Bundesrat verfolgt werden muss. Jedoch können wir auch in Berlin erste Schritte gehen, um die Verfolgung von Bagatellkriminalität zu reduzieren. Dies ist vor allem der Arbeitsfähig der Justiz zuträglich, da dieser somit mehr Ressourcen für die Verfolgung anderer Delikte zur Verfügung stehen, wie der Verfolgung schwerer Delikte, wie Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Umweltstraftaten. Wegen Fahrens ohne FahrerlaubnisErschleichens von Leistungen, Diebstahl geringwertiger Sachen und Drogenbesitzes werden jedes Jahr hunderttausende Verfahren geführt. Auch dauern Verfahren durch die unnötige Belastung der Justiz mitunter zu lange, sodass eine schnelle Reaktion auf Straftaten nicht immer erfolgen kann. Kriminologische Forschungen zeigen aber, dass es gerade im Bereich der Kriminalität von jungen Menschen essentiell ist, schnell auf strafbares Verhalten zu reagieren, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Eine Strafverfolgung von Kleinstkriminalität kann in vielen Fällen dazu noch sehr schädlich seinauch mittel- und langfristig negative Auswirkungen haben. Die Betroffenen werden unnötig kriminalisiert und dadurch aus der Gesellschaft ausgeschlosseneine strafrechtliche Verurteilung kann zu Verwerfungen im privaten und beruflichen Umfeld führen. Etwa verlieren vieleDies kann soweit gehen, dass Menschen durch eine strafrechtliche Verurteilung ihre berufliche Perspektivein ihrer beruflichen Perspektiveerheblich eingeschränkt werden, wodurch die Wahrscheinlichkeit von weiteren Straftaten steigt. Daher sollte hier eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit erfolgen. Dies ist nicht nur weniger eingriffsintensiv, sondern ermöglicht auch eine schnellere Reaktion, entlastet die Justiz und schließt diese Menschen weniger aus der Gesellschaft aus.
Deshalb müssen wir prüfen, welche Normen im StGB nicht mehr notwendig sind und
auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können, wie beispielsweise bezüglich
des sog. Containerns sowie Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen. Wir
wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die entsprechenden Normen aus dem
StGB gestrichen werden.
Deshalb müssen wir prüfen, welche Normen im StGBwelches Verhalten wir überhaupt nicht mehr notwendig sindfür sanktionswidrig halten, wie z.B. das sog. "Containern" und auchwo es ausreicht, strafwürdiges Verhalten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnenzu ahnden , wie beispielsweise bezüglich des sog. Containerns sowiebei vielen Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen. Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass die entsprechenden Normen aus dem StGB bzw. dem Nebenstrafrecht gestrichen werden. Ebenso wollen wir strafrechtliche Überbleibsel wie die Tatbestände der Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung oder Täuschung auf den Prüfstand stellen und auf ihre aktuelle Notwendigkeit prüfen.
Menschen, die dauerhaft kein Entgelt bei der Nutzung des ÖPNV entrichten können,
ist nicht geholfen, wenn sie dafür bestraft werden, da die Ursache hierfür
meistens woanders liegt. Diese Delikte stehen häufig im Zusammenhang mit
psychischen Krankheiten oder Suchtkrankheiten oder Obdachlosigkeit. Diese
Menschen müssen durch kurzzeitige Inhaftierungen immer wieder Hilfsangebote
abbrechen (wodurch diese irgendwann vollständig beendet werden) und kosten das
Land Berlin jeden Tag ca. 100 € für den Haftplatz, belasten die
Strafvollzugsanstalten unnötig und werden immer wieder inhaftiert, ohne dass
während der kurzen Aufenthaltszeit im Gefängnis diesen Menschen zielführend
weitergeholfen werden kann.
Ein erster Schritt hierfür auf Landesebene wäre somit, Menschen, die immer
wieder wegen Delikten, wie dem Erschleichen von Leistungen aufgrund fehlender
ÖPNV-Tickets inhaftiert werden, ein kostenfreies Monatsticket zur Verfügung zu
stellen.
Dabei werden wir uns an dem Stadtticket Extra in Bremen orientieren, das
Menschen, die immer wieder wegen dem Erschleichen von Leistungen inhaftiert
werden, zur Verfügung gestellt wird und dabei auf Berliner Besonderheiten
eingehen. Seit Einführung des Tickets hat das Land Bremen nicht nur Geld
gespart; die sozialen Träger haben seither endlich wieder Kontakt zu den
betroffenen Menschen und können ihnen helfen.
Dabei werden wir uns an dem Stadtticket Extra in Bremen orientieren, das Menschen, die immer wieder wegen dem Erschleichen von Leistungen inhaftiert werden, zur Verfügung gestellt wird und dabei auf Berliner Besonderheiten eingehen. Seit Einführung des Tickets hat das Land Bremen nicht nur Geld gespart; die sozialen Träger haben seither endlich wieder Kontakt zu den betroffenen Menschen und können ihnen helfen.
Wir setzen uns darüber hinaus für die ersatzlose Streichung des § 219a StGB "Werbung für den Abruch der Schwangerschaft" ein. Die Neuregelung des Tatbestandes löst keine Probleme, sondern schafft neue. Das wird nach der Reform vom Februar 2019 immer deutlicher. Ungewollt schwangere Frauen brauchen umfassenden und schnellen Zugang zu Informationen. Dies ist bis heute nicht gewährleistet. Ärzt*innen dürfen jetzt öffentlich darauf hinweisen, dass sie Abbrüche durchführen. Mit jeder weiteren Information – zum Beispiel mit welchen Methoden die Abbrüche durchgeführt werden – setzen sie sich weiterhin dem Risiko einer Strafverfolgung aus. Dass die Reform weder die Informationslage ungewollt Schwangerer noch die Rechtssicherheit für Ärzt*innen verbessert hat, zeigen auch die Verurteilungen der Berliner Ärztinnen Bettina Gaber und Verena Weyer und die zuletzt erfolgte Verurteilung Kristina Hänels. Sie alle wurden nach der Reform des § 219a StGB verurteilt.Statt dieses wackeligen und unklaren Kompromisses fordern wir die Aufhebung des § 219a StGB und damit Rechtssicherheit für Ärzt*innen und ausreichende Informationen für Frauen.
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